12/1997

Marktwirtschaft schafft Wohnungsnot

Freies Wohnen für Alle!

Alleine in Wien fristen über 10.000 Menschen ihr karges Dasein ohne ein Dach über ihren Köpfen. Obdachlosigkeit bedeutet in fast allen Fällen auch Arbeitslosigkeit, Chancenlosigkeit, Kälte, Hunger und Krankheit. Ohne Wohnung keine Arbeit, ohne Arbeit kein Geld, ohne Geld keine Wohnung. Ein Teufelskreis, aus dem es fast kein Entrinnen gibt. Den tausenden Obdachlosen stehen in Wien hunderte leere Häuser und abertausende von leeren Wohnungen gegenüber. Es gibt genug Wohnungen für alle! Allerdings wird Wohnraum aus Spekulationsgründen zurückgehalten. Dadurch sinkt das Angebot, während die Nachfrage steigt, was zu immer höheren Preisen führt. Hausbesitzer, Makler und Hausverwaltungen schlagen aus dem menschlichen Grundbedürfnis nach einer Behausung reiches Kapital. Denn egal wie hoch die Quadratmeterpreise auch noch klettern werden, es wird sich immer jemand finden der/die bereit ist, alles zu geben um nicht auf der Straße zu landen. Die, denen das passiert ist, sind abschreckendes Beispiel genug. Solange es nur in der Kassa klingelt, fällt es nicht ins Gewicht, daß jedes Jahr dutzende Menschen erfrieren. Unter dem Schlagwort "freie Markwirtschaft" wird beinharte Selektion und Konkurrenz betrieben. Wer zahlungskräftig ist, kann es sich richten, die anderen bleiben über. Der "freie Wohnungsmarkt" schafft Wohnungsnot und Elend. Punktum.

Paßt bloß auf...

Und treffen kann es wirklich jeden und jede, schließlich ist Wohnen eben wirklich ein Grundbedürfnis aller Menschen. Auch alle, die jetzt noch eine gesicherte Wohnmöglichkeit haben, sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Möglichkeiten, eine Wohnung zu verlieren,sind vielfältig, und nur allzu oft passiert es, schneller als mensch sich hätte träumen lassen. Unbefristete Hauptmietverträge bieten zwar einen gewissen Schutz, aber gerade bei solchen relativ mieterfreundlichen Umständen lassen sich HausbesitzerInnen immer wieder einiges einfallen, um die Situation zu ihren Gunsten zu verändern, das heißt, die relativ günstig und sicher wohnenden MieterInnen loszuwerden, um statt dessen die Wohnung teurer und befristet weiterzuvermieten. Abgesehen davon, daß bei einem neuen Mietvertrag üblicherweise die Preise erhöht werden, bietet jeder Mieterwechsel die Möglichkeit Kautionen und Ablösen zu kassieren, auch wenn das nicht immer ganz legal abläuft. Aber wie viele Wohnungssuchende wissen schon, daß z. B. Ablösen nur dann zulässig sind, wenn die Vormieter Geld zur Verbesserung der Wohnung investiert haben. Wird eine solche Investablöse bezahlt, ist die Miete so zu berechnen, als wäre die Wohnung nicht saniert worden. Das heißt, wenn z. B. Ablöse für den Einbau einer Heizung gezahlt wurde, darf die Wohnung nicht mehr kosten als eine ohne Heizung. Investitionen des Vermieters dürfen nicht über Ablösen abgegolten werden, sie können sich nur in einer höheren Miete niederschlagen. Wenn der/die VermieterIn den VormieterInnen allfällige Investitionen bereits abgegolten hat, können sie dieses Geld als Ablöse verlangen, dafür müssen sie aber einwandfrei beweisen können, ihrerseits bereits bezahlt zu haben, was manchmal mit falschen Belegen versucht wird. Kautionen sind zwar legal, in Wohnungen, die dem Mietrecht unterliegen, müssen allerdings die Zinsen, die während der Zeit der Hinterlegung anfallen, den MieterInnen zugute kommen, was nur selten passiert. Und selbst wenn die potentiellen MieterInnen den Braten riechen, ziehen es viele vor die Zähne zusammenzubeißen, um nicht zu riskieren ,die eben gefundene Wohnung doch nicht zu bekommen, da der/die VermieterIn immer noch entscheiden kann, an Leute die zu viel fragen eben nicht zu vermieten.

Stadtsanierung

Im übrigen kann es für den/die HausbesitzerIn wünschenswert sein, die BewohnerInnen seines/ihres Hauses loszuwerden, um den Wohnraum zu sanieren und so den Wert zu steigern, sprich besserzahlende Kunden rein zu bekommen,oder gleich das ganze Haus abzureißen, um rentable Luxusappartements, ein Bürogebäude oder gar ein Parkhaus hinzustellen. Wenn eine dafür nötige behördliche Abrißgenehmigung vorliegt, kann dem Mieter ohne weiteres gekündigt werden. Da dann allerdings eine Ersatzwohnung gestellt werden muß, versuchen einige HausherrInnen die  BewohnerInnen ihres Hauses schon im Vorfeld, teils durch unsaubere Methoden, loszuwerden. Dies reicht von Investitionen, die ohne Rücksprache mit den MieterInnen getätigt werden, welche aber die Kosten dafür tragen müssen, über überhöhte Betriebskostenabrechnungen, in die dann Kosten für Arbeiten einfließen, die gar nicht ausgeführt wurden, bis zu offenem Terror, wie das Aussetzen von Ratten, Auswechseln der Schlösser u. v. m. Sind störende Hindernisse, wie MieterInnen und so erst mal beseitigt, kann die sogenannte Stadterneuerung, die bestimmte Wohngegenden "aufwerten" soll, beginnen. "Aufwertung" klingt ja ganz nett (denn wer möchte schließlich nicht in einer besseren Wohnung leben), bringt in Wirklichkeit aber jede Menge Elend und Leid mit sich. Denn im Klartext heißt Stadterneuerung eben nichts anderes als das Vertreiben der ansässigen BewohnerInnen, die sich nämlich die "aufgewerteten" Wohnungen einfach nicht mehr leisten können. Die Stadt Wien unterstützt die Tendenz, bestimmte Wohngegenden nur noch für einkommensstarke Gruppen zugänglich zu machen, noch zusätzlich, indem sie einen Lagerichtwert anordnet, das heißt, in gewissen Bezirken oder Teilen von Bezirken muß mensch mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als in anderen. Außerdem werden momentan in den Gürtelbezirken alte Häuser renoviert, andere reihenweise abgerissen, und dann durch mehr oder weniger noble und damit teure Neubauten ersetzt, um "der Verslummung entgegenzuwirken". DieVerslummung und Ghettoisierung wird also keineswegs bekämpft, sondern das Problem nur verlagert, die ärmeren Menschen immer mehr an den Stadtrand gedrängt. NutznießerInnen sind auch hier wieder die HausbesitzerInnen, die für Wohnraum in einer höheren Kategorie höhere Mieten kassieren können, bzw. durch den Verkauf von Eigentumswohnungen Millionen verdienen.

Immer wahrscheinlicher wird auch die Möglichkeit, aus wirtschaftlichen Gründen oder durch sogenannte Schicksalschläge einfach nicht mehr die nötigen Finanzmittel aufbringen zu können, um sich das Wohnen leisten zu können. Schließlich muß die Miete auch dann weiter gezahlt werden, wenn der Job weg ist, die staatliche Unterstützung gestrichen wurde, nur eine Mindestpension zur Verfügung steht oder ähnliches. Wenn sichs nicht mehr ausgeht - Pech gehabt. Seit den Sparpaketen sind es immer mehr Leute, auf die dieses Szenario zutrifft. Daß dabei ganze Familien ihre Behausung und ihre Menschenwürde verlieren, interessiert kaum jemanden. Auch wenn es nicht so weit kommt, bleibt immer noch die Frage, wieviel Mühsal, Hetze und Ausbeutung ertragen werden muß, um eine Mietwohnung zu finden und zu behalten!

My home is my castle?

In den letzten Jahren werden immer mehr Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewidmet oder neu gebaut. Diese brauchen natürlich KäuferInnen und trotz der horrenden Preise finden sich genug, die glauben, ein Stückchen Sicherheit zu erwerben. Kein Wunder bei einem Mietrechtsgesetz, das hauptsächlich auf drei Jahre befristete Mietverträge abzielt, was bedeutet, daß mensch alle drei Jahre wieder eine Wohnung suchen muß, umziehen, Telefon anmelden (1600S), Strom/Gas, ... All das bringt Menschen dazu die Risiken des Kaufs einer Eigentumswohnung einzugehen. An eine solche überhaupt heranzukommen, ist für NormalbürgerInnen immer mit hoher Verschuldung verbunden.

Außerdem sind auch die laufenden Kosten einer Eigentumswohnung inzwischen so hoch, daß sie z. B. für arbeitslos Gewordene zu einem unlösbaren finanziellen Problem werden können. Und klarerweise sind auch BewohnerInnen von Eigentumswohnungen und -häusern nicht davor gefeit, einem großangelegten Bauprojekt oder der sogenannten Stadterneuerung im Weg zu sein. Wer auf Kaufangebote u. ä. nicht eingeht, riskiert einen Nervenkrieg mit BauherrInnen und GrundspekulantInnen, die dabei meist am längerem Ast sitzen. So treffen die Ungerechtigkeiten des freien Wohnungsmarktes wirklich nicht nur Unterstandslose, sondern eben alle, die nicht selber HausbesitzerIn oder SpekulantIn sind.

Kein Geld - keine Wohnung

Diese Tatsache gilt u. a. besonders für Jugendliche, die über wenig bis gar kein Geld verfügen. Für junge Menschen wird die Wohnungssuche zu einem gefährlichen Abenteuer. Wenn es keine Verwandten gibt, die die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können UND wollen, bleibt oft nichts anderes übrig, als bei den Eltern wohnen zu bleiben. Egal ob diese das wollen oder nicht. Einzige Ausweichmöglichkeit ist das ewige Umherziehen zu FreundInnen und Bekannten. Ein Leben als ständiges Provisorium!

Ganz besonders von der sogenannten versteckten Obdachlosigkeit betroffen sind alleinerziehende Mütter, die aufgrund ihrer finanziellen Lage oft gezwungen sind mit Kind und Kegel zu Eltern oder anderen Verwandten zu ziehen, und sich dann zu allem überdruß noch durch "gute" Ratschläge, wie z. B. sie sollen sich einen Mann suchen, der sie "aushält", zusätzlich demütigen lassen müssen. Wenn all diese Notlösungen auch nicht mehr möglich sind, bleibt als letzte Möglichkeit der Weg in die Fänge einer Bank. Voraussetzung dafür ist allerdings ein langfristig gesicherter Arbeitsplatz und/oder sogenannte "Bürgen", die sich ihrerseits in ungewisse Abenteuer einlassen. Wenn der/die KreditnehmerIn nämlich pleite geht, oder einfach verschwindet, werden die Bürgen zur Kasse gebeten. Ein Schicksal, das besonders häufig (geschiedene) Ehefrauen trifft, die oft ihren Namen für die hochtrabenden Pläne ihrer Männer hergeben, und im Ernstfall ohne Wohnung und Geld, dafür mit Schulden dastehen. Einmal im Netz der Kredithaie gefangen, steigert sich der Druck um ein Vielfaches. Die Angst, die Kredite nicht zurückzahlen zu können, schwebt ständig wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Betroffenen. In einer solchen Situation kann es sich niemand leisten, irgendwelche Risiken einzugehen, so daß mensch nun gezwungen ist, sich z. B. am Arbeitsplatz alles gefallen zu lassen, und wirklich jede Arbeit zu machen, da ein Verlust derselben Pfändung und Delogierung zur Folge hätte. Ein auch nur ansatzweise selbstbestimmtes Leben ist damit nicht mehr möglich. Alles in allem ein elender Aufwand, um wenigstens irgendeine Wohnung zu bekommen. Dazu kommen auch noch die Würdelosigkeit und Demütigkeit, die BittstellerInnen unverwüstlich anhaftet. Bei einem, immer üblicher werdenden, befristeten Mietvertrag, beginnt das Ganze spätestens nach ein paar Jahren von vorne. Für Menschen, die keine der hier genannten Möglichkeiten (mehr) haben, lautet das bittere Ende: Obdachlos!

Und es wird noch schlimmer

Während in österreich, einem der reichsten Länder der Welt, immer mehr Menschen verarmen bzw. nur knapp über der Armutsgrenze leben müssen, füllen sich die Auslagen der Geschäfte immer mehr. Gleichzeitig wird uns allen über Werbung, Medien usw. eingetrichtert, daß unser Leben nur schön und ausgefüllt sein kann, wenn wir den angebotenen Krempel auch kaufen, egal wie sinnlos der auch sein mag. Wer bei diesem allgemeinen Konsumwahnsinn nicht mitspielt, macht sich selbst zum Außenseiter, denn schließlich werden Menschen immer noch an ihrem gesellschaftlichen Status gemessen, und der muß anhand von Statussymbolen demonstriert, bzw. vorgegaukelt werden. Wer z. B. ohne Tamagotchi in einer Volksschulklasse auftaucht, kann ja nicht ganz normal sein. Der Druck der dadurch für Leute entsteht, die es sich nicht leisten können, immer das beste, neueste und trendigste zu besitzen, ist nicht zu unterschätzen. Arm zu sein ist und bleibt etwas, wofür mensch sich in dieser Welt gefälligst zu schämen hat. Und wenn sich die Armut nicht mehr verbergen läßt, weil die unterste Stufe der sozialen Leiter erreicht ist, die Obdachlosigkeit, kennt die Verachtung der anderen keine Grenzen mehr. "Sandler" sind Fußabstreifer für alle und jeden. Dabei kann dieses Los (fast) jeden treffen, denn die Zahl der Millionäre steigt zwar, viel rasanter allerdings steigt die Zahl derer, die jeden Monat darum kämpfen müssen, Wohnung, Arbeit, etc. nicht zu verlieren! Von dieser sogenannten "neuen Armut" sind verstärkt alleinerziehende Mütter, Frauen im allgemeinen, Hilfsarbeiter, Jugendliche, "AusländerInnen" sowie sonstige sozial Schwache betroffen. Durch den momentan forcierten Sozialabbau sowie die damit einhergehende Privatisierung und Rationalisierung von Staatsbetrieben, die Pensionsreform, die unter dem Schlagwort "Globalisierung" gepriesene Auslagerung von Betrieben in Billiglohnländer und "Arbeitszeitflexibilisierung", werden immer mehr Menschen, ja ganze Bevölkerungsgruppen, mit der Gefahr konfrontiert, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können. Frauen sind davon insofern besonders betroffen, als sie schon im Erwerbsleben für die selbe Leistung durchschnittlich um ein Drittel weniger verdienen als Männer. Das Arbeitslosengeld ist also im Ernstfall auch dementsprechend niedriger.

Was tun?

Der sehr berechtigten Verärgerung der Betroffenen über all die oben genannten Entwicklungen wird mit halbherzigen Reformen entgegengesteuert , die mehr Wohnraum auf den Markt bringen sollen. Da diese Ansätze wenig bis nichts an den Mißständen ändern, wird einfach ein altes Vorurteil ausgepackt: "die Ausländer nehmen uns die Wohnungen weg". Damit wird die Schuld wieder einmal von den NutznießerInnen auf die Leidtragenden der herrschenden Umstände abgewälzt. MigrantInnen leiden nämlich am meisten unter schlechten Wohnbedingungen. Da sie durch die rassistische Gesetzgebung oder auch das Unwissen über die rechtliche Situation, mangelnde Sprachkenntnisse, und überhaupt durch die Tatsache, daß "AusländerInnen" nicht ernstgenommen werden, kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen unkorrekte HausbesitzerInnen zur Wehr zu setzen. So ist es durchaus üblich, MigrantInnen in Massenquartiere zu pferchen und dafür auch noch horrende Preise zu verlangen, was mit Einheimischen (bislang?) nicht zu machen ist. Selbst die ofiziellen Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: so bewohnen z. B. in Wien Wohnungen mit WC am Gang 12% der österreicherInnen, 73% der "Ex-Jugoslawlnnen", und 83% der TürkInnen (andere Nationalitäten scheinen in der vorliegenden Statistik nicht auf), 31% der Migrantlnnen in Wien leben in extrem überbelegten Wohnungen, was für weniger als ein Prozent der östereicherInnen zutrifft. Dafür zahlen Türklnnen im Durchschnitt 44,16 öS und "Ex-Jugoslawlnnen" 41,64 öS pro Quadratmeter in einer Wohnung der Kategorie D. Für eine solche Behausung können von Einheimischen offensichtlich nicht mehr als durchschnittlich 29,99 öS pro Quadratmeter verlangt werden. Hier verdienen wieder einmal bestimmte Kreise am Elend der Schwächeren, präsentieren diese dann auch noch als Sündenböcke, und spielen so erfolgreich "ausländische" MieterInnen gegen solche mit österreichischem Paß aus.

Was tun!

Solange mit Wohnungsspekulation Geld verdient werden kann, wird sich an der üblen Lage nichts ändern. Wir wollen deshalb die grundsätzliche Frage stellen, warum mensch eigentlich dafür zahlen muß, ein Dach über dem Kopf zu haben, also für etwas, das ein elementares Menschenrecht ist. Warum wird in dieser Gesellschaft das Recht auf Eigentum und das Recht, damit Geld zu machen, als höher eingeschätzt, als das Recht, nicht erfrieren zu müssen? Liegt es vielleicht daran, daß die Lobbies, die hinter den SpekulantInnen stehen, die gleichen sind, die in der Regierung und in den Parlamentsparteien sitzen, und die Gesetze in diesem Land beschließen? Denn warum sollten die, die an der Wohnungsnot verdienen, ernsthaft ein Interesse daran haben, für genügend Wohnraum für alle zu sorgen? Wirtschaftlich denkende Hausbesitzerlnnen werden sich hüten dafür zu sorgen, daß niemand mehr Angst haben muß, auf der Straße zu landen, dann wäre ja niemand mehr von ihnen abhängig, die Nachfrage gering, und eine gute Einnahmequelle dahin. Nun sind die Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leerstehen, aber nun mal da, und keineR wohnt darin. Auf der anderen Seite stehen die Menschen, die unter schlechten Wohnbedingungen leiden, gar keine Wohnung haben oder u. a. deswegen zu hohe Mieten zahlen müssen, weil Wohnungen zurückgehalten werden, und das sind so gut wiealle. Da fragen wir uns, warum ziehen diese Leute eigentlich nicht einfach in die leeren Häuser ein? Warum organisieren sich die BewohnerInnen nicht selbst? Wir brauchen weder Hausverwaltungen noch HausbesitzerInnen! Ohne diese nämlich würden die Kosten für Mieten gänzlich wegfallen, und es würden nur mehr die (in DIESER Gesellschaft) unvermeidlichen, weil kaum im kleinen selbst zu organisierenden (wie z. B. Müllabfuhr), Betriebskosten anfallen. Wenn die, die momentan das Sagen haben, das nicht zulassen wollen, kann öffentlichkeit und politisches Engagement von möglichst vielen einiges durchsetzen!

Eine wirkliche Selbstbestimmung über unsere Wohnverhältnisse werden wir aber erst dann erreichen, wenn wir in allen Lebensbereichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben, die darüber hinausgehen, alle 4 Jahre eine Partei wählen zu dürfen, die dann wiederum nur auf ihre Interessen und die ihrer Klientel achtet, und das sind nie die "kleinen Leute", egal um welche Partei es sich handelt. Nehmen wir unser Leben in die Hand!

Die Häuser denen, die darin wohnen (wollen)!

...weil wir nur kriegen was wir uns nehmen!

{rosa antifa wien}