Gegen Hass und Hetze - immer und überall!

Es ist grundsätzlich ein übler Witz, wenn die schwarzblaue Regierung einen "Gipfel gegen Hass im Netz" veranstaltet. Eine Regierung, die ihre "Wahlerfolge" offener Hetze und Missinformationen zu "verdanken" hat. Damit ist nicht nur die FPÖ gemeint, deren stetiges Verbreiten von rassistischer, sexistischer, antisemitischer und LGBTIQ feindlicher Hetze einen Teil ihres "Erfolgsrezept" ausmacht. Auch die ÖVP und ihre parteinahen Organisationen werden immer wieder auffällig (Stichwort antisemitische Whatsapp-Gruppe, rassistische Facebook Postings, ...). Alles unter Klarnamen versteht sich. Sonst wissen ja die Leute nicht, wen sie wählen sollen.

Nachdem die im Rahmen des Gipfels aufgestellte Forderung nach einer "Klarnamenpflicht" für Empörung gesorgt hat, wurde schnell auf das Wording "digitales Vermummungsverbot" gewechselt. Diese Umbenennung bedient ein klares Feindbild und schwächt damit den Widerstand gegen die Forderung. An dem Grundgedanken ändert das natürlich nichts: Diskurse zu den sogenannten "Hasspostings" werden benutzt, um weitere Überwachungsmaßnamen umzusetzen, dadurch soll "anonymes" Posten unmöglich gemacht werden. Unterstützung oder gar realen Schutz für Betroffene bringt das natürlich nicht, aber das ist auch nicht das Ziel.

Der sogenannte "Gipfel gegen Hass im Netz" war erwartungsgemäß nichts anderes als ein Gipfel der Verhöhnung. ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit - ein Verein, der im Auftrag der Regierung die Beratungsstelle gegen Hass im Netz betreibt - war nicht eingeladen. Dafür war Strache anwesend - es braucht nicht viel Zynismus, um die Frage aufzuwerfen welche Interessen er am Gipfel vertat. Denn er ist selbst Betreiber einer Facebook Seite, die als Drehscheibe für Hetze dient.

Geförderte Hetze

Dass diverse rechtsextreme Plattformen und Zeitungen mittels Inseraten indirekte Förderungen durch Schwarzblau erhalten, ist mittlerweile bekannt. Aber es sollte nicht vergessen werden, welche Rolle "Traditionsmedien", wie die Kronen Zeitung, Österreich und Heute, spielen. "Unsere tägliche Hetze gib uns heute" - bitte pressegefördert und unter Klarnamen und das natürlich nicht erst seit Schwarzblau. Diese Medien spielen eine wichtige Rolle in der Stimmungsmache. Sie schüren rassistische Ressentiments, Ängste und fahren immer wieder - gemeinsam mit klickstarken Facebookseiten - regelrechte Kampagnen gegen z.B.(junge) Frauen*, die sich trauen öffentlich den Mund aufzumachen.

Tagelang gibt´s dann manipulative Headlines und Illustrationen, die die Betroffenen zur Zielscheibe machen. Anfeindungen und Drohungen gegen Frauen* über diverse Plattformen lassen dann nicht lange auf sich warten.

Das Problem mit dem "Klarnamen"

Vor allem aus bürgerlich-liberalen Kreisen wird immer wieder nach einer "Klarnamenpflicht" für alles gerufen, am besten im gesamten Internet. Diese würde "gegen Hasspostings" schützen, vor allem für "Frauen* wäre das besser", weil dann wären die Namen der Belästiger bekannt, und überhaupt: Wer nicht mit seinem "Klarnamen" auftritt, wird verdächtigt. Diese Arguemtation zeugt lediglich von einer beachtlichen Ignoranz und Ahnungslosigkeit. Für die meisten Menschen ist es überhaupt kein Problem mit vollem Namen rassistische Hetze zu verbreiten, ihre Vernichtungsphantasien zu veröffentlichen oder Mord und Vergewaltigungsdrohungen auszusprechen. Sie sind sich in ihrem menschenverachtenden Denken, der rassistischen Grundstimmung und der patriarchalen Gesellschaft so sicher, dass sie höchstens mal überrascht sind, wenn ihre Übergriffe doch mal Konsequenzen haben.

Im Gegenteil schadet eine "Klarnamenpflicht" vor allem jenen, die oft zum Ziel der Hetze werden. Mit der Einführung hätten sie dann nicht mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie mit ihrem Namen oder doch lieber mit einem Pseudonym auftreten wollen. Ist der Name bekannt, ist es oft leicht Adresse, Arbeitsplatz, Namen der Angehörigen und andere persönliche Informationen herauszufinden. In der Konsequenz werden immer wieder auch die Angehörigen bedroht, bei Arbeitgeber_innen "interveniert". Die Gefahr, dass sich die Online-Drohungen vor die eigene Haustür verlagern, ist leider eine reale.

Die Entscheidung, ob mit Klarnamen oder lieber mittels Persona zu posten, muss frei getroffen werden können und nicht durch Gesetze, Plattformen oder sozialen Druck erzwungen werden.

Nicht die "Klarnamenpflicht" oder ein Ende der Anonymität im Netz wird etwas gegen Hetze im Netz bewirken können. Sie sind Ausdruck einer patriarchalen, rassistischen, antisemitischen Mehrheitsgesellschaft. Nur solidarische Unterstützung der Betroffenen und konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung und Unterdrückung wird grundlegend etwas ändern.

Online und Offline:

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