09.05.2007

Deutschland halt's Maul! Staat halt die Schnauze!

Solidarität mit Köpi und Anti-G8!!!
Demonstration gegen den Angriff auf linke Strukturen in Deutschland
Ort: Schwarzenbergplatz / 1010 Wien, beim Brunnen
Zeit: Donnerstag 10.5. / 16:00 (PÜNKTLICH!)

Kurz vor dem bevorstehenden G8-Gipfel in Deutschland geht die deutsche Exekutive massiv gegen linke Projekte und Gruppen vor. So wurden am Morgen des 9. Mai in Deutschland mindesten 40 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei durchsucht! Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a des deutschen StGB, also der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres.

Staatliche Repression gegen Linke hat Tradition

Im Gegensatz zu diversen rechtsextremen Gruppen lebt es sich für linke AktivistInnen ungleich schwerer. Denn während die LiebhaberInnen rechts-autoritärer Systeme durchaus mal zufrieden mit neuen rassistischen Gesetzgebungen oder mit den gesellschaftlichen-Grundsteinen wie Fetisch Arbeit, Eigentum oder Familie übereinstimmen - stellen emanzipatorische Linke gesellschaftliche Unterdrückungsmechanismen prinzipiell in Frage - und somit auch den Staat an sich. Menschen die sich nicht einfach ohne Widerspruch den aufgestellten autoritären Regeln beugen - sondern vielleicht auch noch versuchen Abseits von Mainstream und Konsumzwang Projekte zu verwirklichen sind den StaatshüterInnen ein Dorn im Auge.

Da ist es vollkommen egal ob mensch dies durch Aktionen, direkte Aktionen, Flugblätter, Aufkleber, Demos, Freiräume, Buchläden, Verlage, Videos oder Webauftritte macht - all das stört die staatliche Eintracht. Deswegen wird mit Repression geantwortet. AktivistInnen und SympatisantInnen sollen eingeschüchtert und bestehende Strukturen geschwächt werden. Die Mainstream Medien greifen die staatliche Propaganda nur zu gerne auf und so wird versucht die Inhalte, Utopien und Kritiken zu diskreditieren.

Freiräume werden angegriffen!

Von der aktuellen Repressionswelle in Deutschland betroffen sind bisher unter anderem in Berlin die Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle im Bethanien, Verlag Assoziation A mit Buchladen Schwarze Risse, das Internet-Projekt so36.net, das Umbruch Bildarchiv, das Autofocus Videoarchiv und die Forschungsstelle Flucht und Migration sowie in Hamburg die Rote Flora, ein Büro im Schauspielhaus, Hausprojekte und WGs... Alleine diese Auflistung zeigt worum es bei diesem massiven Angriff gegen diese Projekte geht: Einschüchterung, Kriminalisierung, Zerstörung!

Aber das wird ihnen nicht gelingen! Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Finger weg von linken Strukturen! Für Freiräume! Überall!


Köpi bleibt - Freiräume verteidigen!

Am Dienstag, dem 8.5. 2007, ist das seit 1990 besetzte Haus in der Köpenicker Straße 137 in Berlin-Mitte auf Antrag der Commerzbank als Hauptgläubigerin zwangsversteigert worden. Schon seit 1998 befindet sich der eigentliche Eigentümer Petersen und Partner KG in Konkurs und die Köpi somit in Zwangsverwaltung. Eigentlich sollte die Köpenicker Straße 137 und die umliegenden Gelände bereits 1999 zwangsversteigert werden, allerdings fand sich lange Zeit keinE InteressentIn. Wer am 8.Mai nun tatsächlich den Zuschlag erhielt, ist nicht ganz klar - mehr Infos z.B. hier http://www.de.indymedia.org/2007/05/175896.shtml

Tatsache ist, dass mit der Versteigerung der Köpi wieder ein Freiraum mehr akut bedroht ist und das seit mehr als 17 Jahren bestehende Wohn- und Kulturprojekt um ca. rund 835.000 Euro verscherbelt wurde. In der Köpi leben ca. 60 Personen in Selbstverwaltung, es gibt große Veranstaltungräume, ein Kino und vor dem Gebäude im Hof und Garten einen dicht besiedelten Wagenplatz. Einzelne BewohnerInnen haben feste, reguläre Mietverträge, was bedeutet, dass diese ohnehin vor einer allfälligen Räumung längerfristige Gerichtsverhandlungen führen können.

Kurz nach der Versteigerung sammelten sich ca. 400 SympathisantInnen der Köpi zu einer Spontandemonstration. Bei der Abschlusskundgebung am Heinrichplatz kam es zu massiven Übergriffen der Polizei, zahlreichen Festnahmen und brutalen Schlagstockeinsätzen. Immer wieder verprügelten Greiftrupps der Polizei einzelne AktivistInnen und nahmen diese fest. Am Rande des Geschehens stürmte eine Einheit der Polizei das Cafe 'Rote Harfe' und ging brutal gegen GästInnen und MitarbeiterInnen vor. Nachdem der Eigentümer des Cafes den BeamtInnen den Zugang zunächst verweigert hatte, schlugen diese wild um sich, etwa fünf Leute wurden festgenommen, wobei einer so massiv verprügelt wurde, dass er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus musste.

Vielfältiger Widerstand - statt langweiliger Angepasstheit!
Solidarität ist eine Waffe - raus mit den Festgenommenen aus dem Knast und Polizeigewalt stoppen!

Köpi bleibt! EKH bleibt! Pankahyttn muss her!

Rosa Antifa Wien (RAW)

Stand: Mai 2007

Aktuelle Infos und Diskussionen gibt es auf https://n3tw0rk.org