Allgemeine Rechtsinfos

Was soll ich beachten wenn ich auf eine Demo gehe? Was ist ein Gedächtnisprotokoll? Was tun bei Verhaftungen? Emanzipatorische politische Arbeit ist immer der Gefahr von staatlicher Repression ausgesetzt. Diese wird durch ständige Verschärfungen von Gesetzen und willkürliches Vorgehen von Behörden weiter verstärkt. Umso wichtiger ist es gut über die rechtliche Situation bei Demos und Aktionen informiert zu sein ...

Auf der Seite vom Rechtsinfokollektiv (RIKO) findest du Informationen und Hinweise zur Teilnahme an Demos, aber auch was für Demo-Organisator_innen wichtig zu wissen ist. Auch viele wichtige Hintergrundinformationen wie z.B.: "nicht-österreichische Staatsbürger_innenschaft", "Was ist ein Gedächtnisprotokoll?", Hinweise zu Aussageverweigerung uvm. finden sich dort.

Bitte sei dir beim Lesen bewusst, dass die rechtliche Situation und die reale Praxis der Repressions-Behörden meistens Lichtjahre voneinander entfernt sind. Trotzallem ist es wichtig gut informiert zu sein!

 

Selbsterklärung von RIKO


Wir sind eine Gruppe aus verschiedenen linken* politischen Spektren aus Wien, die die bereits existierende Antirepressionsarbeit unterstützen und ergänzen will.

Emanzipatorische politische Arbeit ist immer der Gefahr von staatlicher Repression ausgesetzt. Diese wird durch ständige Verschärfungen von Gesetzen und willkürliches Vorgehen von Behörden weiter verstärkt. Repression verbreitet so eine die politische Arbeit lähmende Ohnmacht. Das Wissen um Gesetze ist leider immer noch ein Sonderwissen, das bestehende Hierarchien verstärkt.

Wir wollen durch die Information über Rechte und Gesetze diese Privilegien abbauen. Wir wollen politisch aktive Menschen in ihrer Tätigkeit unterstützen und ihnen dabei helfen, ihr persönliches Risiko besser abschätzen zu können.Wir beraten und informieren auf unserer Homepage und durch Workshops. Weiters wollen wir Polizeiarbeit, Prozesse und Verfahren beobachten, dokumentieren, analysieren und durch Medienarbeit auf Missstände aufmerksam machen.
Wir sind gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Klasse, ethnischer Zugehörigkeit, Staatsbürger_innenschaft, Geschlecht, Sexualität, Aussehen, Alter, Sprache, Bildung oder Behinderung.
Unsere Arbeit basiert auf den Grundsätzen des Feminismus, der Hierarchiefreiheit, des Antikapitalismus und der Nachhaltigkeit.
Wir behalten uns vor, die Beratung und Information im Sinne dieser Grundwerte abzulehnen.

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