Du hast Recht!
(eine kleine Rechtshilfefibel)
Es kann uns allen passieren, ungewollt in Kontakt mit
der Polizei zu kommen. Die Möglichkeiten dafür
sind zahlreich, und oft passiert es völlig unerwartet.
In einem solchen Fall ist es wichtig einige Informationen
zu haben, und einfache Verhaltensregeln zu beachten,
die helfen späteren (gewaltigen) Streß zu
vermeiden. Unsere größten Schwächen
sind Unsicherheit und Panik, die oberste Regel heißt:
Ruhe bewahren!
Rosa Antifa Wien (RAW) Juli 2001 no copyright!!!
der folgende Text richtet sich nach der österreichischen Rechtslage
Wenn die Polizei deinen Ausweis sehen will...
...ist sie verpflichtet dir den Grund der Amtshandlung
(warum sie dich nerven) zu nennen. Die PolizistInnen
müssen dir auf Anfrage ihre Dienstnummer (eine
Art Visitenkarte) geben, ZivilpolizistInnen müssen
sich mit ihrer Dienstmarke ausweisen.
Das einzige was du ihnen sagen mußt ist: dein
Name, dein Geburtsdatum und deine Meldeadresse - sonst
nichts!
Es gibt für österreichische StaatsbürgerInnen
keine Verpflichtung einen Ausweis dabei zu haben. Im
Ernstfall können sie dich aber zur Identitätsfeststellung
auf die Polizeiwache mitnehmen. Es kann aber auch einE
FreundIn mit Ausweis deine Identität bezeugen.
Falls du festgenommen wirst...
...hast du das Recht einen (erfolgreichen) Anruf zu
tätigen - Ruf eine Person deines Vertrauens an!
Achtung: beachte, dass die Polizei anwesend ist. Sag
wo du bist und was dir vorgeworfen wird. Falls du das
nicht weißt, stelle keine Vermutungen an, du
könntest dich selbst belasten. Deine Vertrauensperson
weiß nun, wo du bist und kann alles im Rahmen
ihrer Möglichkeiten für dich tun (Anwalt
kontaktieren).
Du mußt nichts unterschreiben, also unterschreib
auch nichts!
Beim Verhör...
...sind die einzigen Angaben die du machst: Name, Geburts-datum,
Meldeadresse! (Minderjährige auch Namen der Eltern)
Sonst nichts! Du hast das Recht die Aussage zu verweigern!
Mach von diesem Recht unbedingt Gebrauch! Alles was
du sagst kann und wird gegen dich und andere verwendet
werden! Die PolizistInnen haben zum Ziel dir alles
anzuhängen was sie können, das ist ihr Job
und macht sich gut in der Statistik. Bedenke daß
du in einer extrem stressigen Ausnahmesituation bist,
also versuch nicht dir irgend welche Geschichten auszudenken!
Im Streß kannst du nicht abschätzen, was
deine Aussage für Folgen haben kann. Alles, was
du zu sagen hast, kannst du immer noch später
in aller Ruhe mit einem Rechtsbeistand überlegen!
Ziehe keine anderen Leute mit hinein! Andere verpfeiffen
ist nicht nur Scheisse sondern bringt dir auch überhaupt
nichts!! Glaube bloß keinen Versprechungen a
la " dann kommst du früher raus..., wenn
du uns dieses oder jenes sagst kriegst du Strafmilderung.."
Die PolizistInnen haben darüber überhaupt
nicht zu entscheiden! Sie versuchen lediglich Belastendes
gegen dich und möglichst viele andere zu sammeln.
Auch die Namen von Zeugen oder irgendwie anders Beteiligten
gehen die Polizei nichts an - sondern nur deine Rechtsvertretung
falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Du verursachst
den Betreffenden sonst nur Streß (Vorladungen
usw.).
Guter Bulle - böser Bulle
Die BeamtInnen sind darin geschult dich zu einer Aussage
zu bewegen, und wenden dafür einige Tricks an.
Der älteste und beliebteste ist das guter Bulle
- böser Bulle Spiel. Ein oder mehrere PolizistInnen
machen dich so richtig fertig, dann kommt ein freundlicher,
der dir z.B. Zigaretten anbietet und sich smalltalkmäßig
mit dir unterhalten will, vielleicht sogar über
die anderen schimpft usw. Dies dient nur dem Zweck
das du dir bei ihm dein Herz ausschüttest.
Lass dich auch nicht durch Aussagen wie "aber deine
Freunde haben eh schon gestanden" oder "XY
hat schon gegen dich ausgesagt" verunsichern -
alter Trick! (selbst wenn es stimmt, reitest du dich
nur noch tiefer rein wenn du jetzt was sagst!)
Versuch nicht den Bullen zu beweisen, dass du schlauer
/ cooler bist als sie, lass dich nicht provozieren!
Lass dich nicht in scheinbar unwichtige Plaudereien
verwickeln. Nichts passiert hier zufällig! Auch
wenn sie dich schlagen, sag nichts, das bringt sie
nur dazu dich weiter zu schlagen, weil sie damit erfolgreich
waren!
Du bist auf jeden Fall in einer beschissenen Situation,
aber du kommst auch nicht früher raus wenn du
eine Aussage machst. Im Gegenteil kann es sein daß
sie dich länger dabehalten um dich weiter auszuquetschen.
Und übrigens: Die große Mehrheit der Verurteilungen
kommen aufgrund von Aussagen der Beschuldigten zustande.
Also, alles was du sagst ist: ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE
Nur das ist sicher!
Noch ein paar facts:
Nach 48 Std. mußt du spätestens freigelassen
werden, wenn dir nichts Schwerwiegendes vorgeworfen
wird. Nach dieser Frist entscheidet einE U-RichterIn
und nicht die Polizei(!) über deinen weiteren
Verbleib.
Du hast das Recht auf eineN AnwältIn, die dich
bei der Einvernahme vor dem U-Richter unterstützt.
Auch hier mußt du nichts sagen! So weit wird
es aller Voraussicht nach gar nicht kommen, falls doch
etwas passiert, gilt es ruhig und gelassen zu bleiben.
Nach der Freilassung schreib ein Gedächtnisprotokoll
(für deinE AnwältIn), weil ein eventueller
Prozess erst nach ein paar Monaten sein kann, und du
sonst bis dahin wichtige Details vergessen könntest.
Auch ZeugInnen sollten unbedingt ein solches Protokoll
anfertigen!
Wenn du Verletzungen hast, dann fahr unbedingt sofort
ins Krankenhaus und lass diese dokumentieren (Attest,
Photos...)! Gib als Ursache Fremdverschulden durch
Unbekannt an. Da das Krankenhaus jede Verletzung anzeigen
muß, und jede Anzeige gegen die Polizei mit einer
Gegenanzeige beantwortet werden kann, ist es ratsam
etwaige Schritte wiederum mit einer rechtskundigen
Person einzuleiten.
Vorladungen werden nur beachtet wenn sie als sogenannte
RSA/RSB Briefe übermittelt werden! Auf formlose
Schreiben (auch wenn Bundespolizei oder ähnliches
draufsteht), Anrufe, usw. wird nicht reagiert! Keine
Auskünfte am Telefon!
Überhaupt sollten wir bedenken, dass jede Kommunikation
überwacht werden kann, und auch immer häufiger
überwacht wird! Deshalb sollten wir aufpassen,
was wir am Telefon oder per e-mail übermitteln.
Auch auf Parties oder beim Wirten muß nicht immer
jedeR alles mithören können. Tratsch und
Angeberei können zu echtem Streß führen!
Wenn wir alle ein bisschen mehr überlegen und
ein paar grundsätzliche Dinge (siehe oben) beachten,
machen wir uns alle das Leben leichter!
