Rückblick auf die Stürmung

Ein Jahr ist seit der Stürmung der japanischen Botschaft in Lima durch peruanische Spezialeinheiten vergangen. Wir erinnern uns: am 17.12. 1996 hat ein Kommando der MRTA die japanische Botschaft besetzt, und über 600 wichtige Personen aus Politik, Wirtschaft und Militär gefangengenommen. Nach und nach wurden viele von ihnen freigelassen, die Verbleibenden wurden den Umständen entsprechend gut behandelt. Die zentrale Forderung des Kommandos "Edgar Sanchez" war die Freilassung von 478 Gefangenen aus der MRTA, die unter unmenschlichsten Bedingungen in den peruanischen Knästen, "Gräbern für Lebende", ihr Dasein fristen mußten. Ferner wurde einen Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierung Fujimori gefordert.

Letztere verhandelte die ganze Zeit über zum Schein, bis am 22.4.1997 das Militär das Areal stürmte, die Geiseln befreite, und die Tupac Amaristas tötete, zum Teil sogar hinrichtete, obwohl sie sich ergeben hatten.

Polizeiterror und politische Gefangene

Kurzfristig konnte sich das angeschlagene Image Fujimoris durch diese Aktion aufbessern, doch die sozialen Konflikte in Peru, verursacht durch die immer größer werdende Armut, spitzten sich zu. Im Sommer des letzten Jahres kam es zu Großdemonstrationen, bei denen die Polizei schon mal die Füße in die Hände nehmen mußte.

Gleichzeitig nahm die Repression gegen Kritikerinnen, auch konservative, massiv zu. Laut amnesty international kam es vor allem in den letzten Monaten immer wieder zu Angriffen, Morddrohungen und Entführungen, von denen Oppositionelle, JournalistInnen und Richter betroffen waren.

Nach wie vor sitzen über 6000 politische Gefangene in peruanischen Knästen ein. Die Lebensbedingungen sind so schlimm, daß viele an chronischen Erkrankungen leiden, und nicht selten jemand daran stirbt. Hinzu kommen psychische und physische Folter. Der wahrscheinlich schlimmste Knast ist das Hochsicherheitsgefängnis Yanamayo. Es liegt in über 4000 Metern Höhe, wo die Nachttemperatur in den Zellen leicht -15 Grad betragen kann. Am 7. Februar 1998 sollten 21 Gefangene aus der MRTA dorthin überstellt werden. Bei der Überführung wurden sie so schwer mißhandelt, daß ein Gefangener an einem Lungenödem starb. Einige von ihnen werden nun in das neu gebaute Gefängnis Challapalca verlegt. Es liegt in 5120 Metern Höhe. An Überleben ist dabei nicht zu denken, was auch die Absicht Fujimoris ist: "In den Gefängnissen werden sie verfaulen und nur tot wieder herauskommen."

Auch in der BRD wird der Kampf gegen die MRTA geführt. Hier ein Auszug aus einem Flugblatt des Peru-Solidaritätsplenums München:

Redeverbot für den Europasprecher der MRTA, Isaac Velazco

Isaac Velazco ist der Europasprecher der MRTA. Als Folteropfer wurde ihm 1994 politisches Asyl gewährt. Seitdem veröffentlicht er von Hamburg aus die Standpunkte seiner Organisation. Auf Wunsch Fujimoris und Initiative von Bundesinnenminister Kanther versucht nun die Hamburger Innenbehörde ihm mit einer Verfügung vom 12.9.1997 jegliche öffentliche Äußerungen zu untersagen, die im Zusammenhang mit der MRTA in Peru die Anwendung von Gewalt (!) befürworten, rechtfertigen, oder ankündigen". Begründet wurde dies damit, daß er nach Ansicht des Auswärtigen Amtes den "außenpolitischen Interessen der BRD zuwidergehandelt" (sic!) habe. Rechtsgrundlage dafür ist ?? 37 des rassistischen Ausländergesetzes (...wird die politische Betätigung eines Ausländers untersagt, soweit sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist...).

Einmal mehr wird hier versucht, einem politisch aktiven Flüchtling einen Maulkorb zu verpassen.

Aber nicht nur das: gegen die presserechtlich Verantwortliche des Angehörigen-Info Christiane Schneider lief ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren, weil sie einen Auszug aus einem MRTA-Kommuniqu?? und ein Interview mit einer peruanischen Aktivistin dokumentiert hatte.

Sollte es dem Staat gelingen, das Redeverbot gegen Isaac Velazco durchzusetzen, so läuft künftig jedeR Gefahr, sich strafbar zu machen, der/die sich für eine Befreiungsbewegung ausspricht. Eine zunehmend militarisierte Großmachtpolitik findet ihre innenpolitische Flankierung in der straf- und ausländerrechtlichen Verfolgung ihrer Kritikerinnen.

Am 5. 5. 1998 wurde die Hamburger Wohnung Velazcos von Beamten des Bundeskriminalamtes durchsucht. Sie ließen sich neun Stunden Zeit, um Dokumente, Disketten und Videos zu beschlagnahmen. Die Bundesanwaltschaft will beweisen, daß Velazco an der Vorbereitung der Botschaftsbesetzung beteiligt war. Die Vorwürfe lauten auf Beteiligung an Geiselnahme und erpresserischem Menschenraub. Begründet werden die Vorwürfe mit seiner Tätigkeit als Europasprecher der MRTA, da Velazco während der Besetzung in vielen Interviews Öffentlichkeitsarbeit für seine Organisation gemacht hat. Das wird dann als "Druck auf die peruanische Regierung" bezeichnet. Klarerweise stehen politische Motive hinter der Vorgangsweise des deutschen Bullenstaates. Laut der Anwältin von Norma Velazco steht der Verdacht der mittäterschaftlichen Beteiligung an der Botschaftsbesetzung schon aufgrund der räumlichen Distanz zwischen Lima und Hamburg auf juristisch sehr dünnen Beinen. Der tatsächliche Hintergrund der Ermittlungen ist die Forderung des peruanischen Terrorregimes nach Velazcos Auslieferung. Das noch nicht rechtskräftige politische Betätigungsverbot in der BRD reicht der peruanischen Regierung offenbar nicht aus. Daher versucht die BRD ihren neoliberalen Kumpanen in Peru mit einem Strafverfahren entgegenzukommen.

Aufgrund dieser Entwicklungen, die in der BRD, aber auch in Peru um sich greifen, wird es nötig sein, die eingeschlafene Solidaritätsarbeit wiederzubeleben. Es darf nicht vergessen werden, daß politische Flüchtlinge aus einem EU-Land in keinem anderen EU-Staat mehr Asyl erhalten. Das gilt auch für Isaac und Norma Velazco. Hier gilt es massiv gegenzusteuern und einmal mehr die Festung Europa zu stürmen!

Redefreiheit für Isaac Velazco!
Keine Auslieferung von Isaac und Norma Velazco an das peruanische Terrorregime!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für die Zerschlagung des Fujimori-Regimes!
Solidarität mit der MRTA!

{simon pils}