- Die Passauer Bürger. Diese Parole war am 7. Februar 1998 an verschiedenen gut sichtbaren Stellen in Passau zu sehen. Verantwortlich dafür zeigen sich AktivistInnen der Passauer Aktion Zivilcourage (PAZ), die sich aus KünstlerInnen, Intellektuellen, WirtInnen und sogar PolitikerInnen vom Bündnis 90 und der SPD zusammensetzte.

Das Tauziehen um die Nibelungenhalle

Der Anlaß zu diesem für "NormalbürgerInnen" eher ungewohnten Engagement war der Auftakt der rechtsextremen NPD zum Bundestagswahlkampf 1998. Der Veranstaltungsort sollte die Passauer Nibelungenhalle sein, die nicht nur ein Relikt aus der Nazizeit darstellt, sondern von derartigen Verbindungen auch heute noch genutzt wird, bisher vor allem von der DVU. Als bekannt wurde, daß die wohl gefährlichste rechtsextreme Partei, die NPD/JN die Halle ebenfalls nutzen wolle, platzte selbst vielen Normalos der Kragen, und sie beschlossen, die bereits erwähnte Plattform auf die Beine zu stellen. Mittels Unterschriftenlisten warben sie um Unterstützung für eine Blockadeaktion, um der NPD den Zutritt zur Nibelungenhalle zu verwehren. Als sich abzeichnete, daß viele mit dieser Aktion sympathisierten, und gleichzeitig im autonomen Antifabereich massiv mobilisiert wurde, zog der Passauer Oberbürgermeister die Notbremse, und ließ den Mietvertrag der NPD in der Nibelungenhalle kündigen. Gleichzeitig wurden auch die Antifademos bzw. Mahnwachen verboten, was dem bundesweiten Trend entspricht, Demos einfach zu verbieten (wie voriges Jahr in Saalfeld und München). Die Begründung für diese Maßnahmen war die "Sorge um das Wohl und die Gesundheit der Passauer Bürger" - hier sollten Antifas einmal mehr als potentielle Kriminelle hingestellt werden.

Die NPD ging indessen vor Gericht, um den Mietvertrag einzumahnen, und bekam in erster Instanz Recht. Per Gerichtsbeschluß wurde auch das Demoverbot aufgehoben. Um aber auf Nummer sicher zu gehen, wurden die Grenzkontrollen verschärft (wo mensch schon mal eineinhalb Stunden in der Kälte Perlustrierungen und lästigen Fragen ausgesetzt war), und in mehreren deutschen Städten wurden Personen von der Polizei an der Abreise nach Passau gehindert.

Die Aktionen

Tags darauf fanden um 9.00 Uhr an drei Plätzen Mahnwachen der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) statt, die von der Polizei massiv observiert wurden. Gleich in der Früh kam zu einer kurzzeitigen Festnahme eines Antifas weil dieser gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatte ("passive Bewaffnung" - so sind auch Seitentransparente verboten). Weiters soll ein Antifa von Zivilbullen schon vor der Demo krankenhausreif geprügelt worden sein.

Wenig später bewegte sich alles zur Halle, um der NPD/JN einen gebührenden Empfang zu bereiten. Es konnten auch tatsächlich mehrere Busse angehalten werden, bis sich die Polizei darauf verlegte, die Faschos zu Fuß in den Veranstaltungsort zu schleusen. Überdies ist mehr als die Hälfte der TeilnehmerInnen schon vor Beginn der Blockade in die Halle gelangt. Einige später erscheinende Busse boten schon einen recht glaslosen Anblick, und nett war auch, daß die teitweise eher orientierungslose Polizei ihren Spezialprügeltrupp USK (Unterstützungskommando) ohne ersichtlichen Grund durch die Gegend laufen ließ. Angesichts ihrer schweren Ausrüstung machten diese mit der Zeit einen eher müden Eindruck.

Am Nachmittag formierte sich dann auf dem Rathausplatz die AA-Demo, die recht friedlich mit ca. 2000 Beteiligten zur Nibelungenhalle zog, wo sie nach einer Abschlußkundgebung offiziell aufgelöst wurde. Kurz darauf begann die Polizei massiv, Leute aus der schon beendeten Demo zu fischen. Nach einem geringfügigen Zwischenfall begann das USK die DemonstrantInnen einzukesseln und reinzuprügeln. Die Prozedur dauerte ungefähr eine halbe Stunde, und fand unter den begeisterten Augen der Faschos statt, die das ganze aus sicherem Abstand beobachten konnten. An die 30-40 DemonstrantInnen wurden verhaftet. Erst dann durften die Leute grüppchenweise das Areal verlassen.

Eindrücke und Ausblicke

Meine Beurteilung dieses Tages ist folgende: einerseits konnte die NPD, die sich immer mehr zu einer gefährlichen politischen Kraft entwickelt, ihre Sache mit Hilfe von Polizei und Justiz durchsetzen. Sie würde, wäre sie nicht eine alteingesessene Partei, wahrscheinlich verboten werden (immerhin sitzt der letzte Vorsitzende Deckert wegen Verharmlosung von Naziverbrechen hinter Gittern). Es dürfte dem Verfassungsschutz auch nicht entgangen sein, wer sich vor allem bei den JN tummelt: ihre Kader rekrutierten sich vornehmlich aus verbotenen Organisationen wie der FAP und der Nationalistischen Front. Umso schwerwiegender ist der polizeiliche Schutz für das Nazipack.

Als Erfolg ist auf der anderen Seite zu werten, daß es mittels der PAZ gelungen ist, auch im bürgerlichen Spektrum zu mobilisieren, und so den Rechtsextremen eine breitere Gegenöffentlichkeit zu bieten. Darüber hinaus konnten sich die "Normalos" davon überzeugen, auf wessen Seite der Staat eigentlich steht. Von den Erfahrungen dieses Tages konnten wir einiges lernen.

Daraus gelernt hat allerdings auch der Staat. Da er es scheinbar nicht gern sieht, wenn immer breitere Bevölkerungsschichten die antifaschistische Initiative an sich reißen, und die Unfähigkeit oder der Unwillen des Staates, gegen die neo-nazistischen Entwicklungen vorzugehen, dadurch immer offensichtlicher werden, holte er zu einem der härtesten Schläge gegen linksradikale AntifaschistInnen in der Geschichte der BRD aus.

Am 12. Mai 98 stürmten BeamtInnen des Bayrischen Landeskriminalamtes in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt BKA bundesweit 39 Wohnungen und durchsuchten diese. Alle Betroffenen hatten an den jahrelangen Mobilisierungen gegen Naziveranstaltungen in Passau mitgewirkt. Der Großteil davon war in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation dabei. Gegen diese wird nun nach dem ?? 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der Vorwurf lautet auf über 100 angebliche Delikte im Raum Passau seit 1993. Bei den Durchsuchungen wurden Computer Sportartikel und persönliche Materialien beschlagnahmt. Es kam dabei auch wie üblich zu Mißhandlungen und sexistischen Beschimpfungen.

Ein derartiges Verfahren hat bereits gegen die Antifa (M) in Göttingen stattgefunden, das eingestellt werden mußte. Der Schaden war trotzdem groß. Einerseits wurden viele Kräfte gebunden, die Polizei erhielt viele Informationen und es gab weitere Nahrung für die mediale Hetze gegen AntifaschistInnen.

Diesmal wird es wahrscheinlich ebenso ausgehen, doch werden solche Verfahren weiterhin stattfinden, wenn nicht ein massiver öffentlicher Druck erzeugt wird, um derartige Vorfälle bereits im Keim zu ersticken. Protestversammlungen, Medienarbeit, Protestfaxe sind ein Schritt in diese Richtung. Und was am wichtigsten ist, ein noch engeres Zusammenrücken und Solidarität.

{simon pils}