"Neutralität ist eine politische Taktik, keine Moral" - Friedrich Dürrenmatt

Und genauso verhielt es sich mit Österreich. Um die alliierten Truppen, vor allem die der UdSSR, aus Österreich loszuwerden, nahm die Regierung den Vorschlag der UdSSR an, einen neutralen Weg zwischen den neu entstandenen Machtblöcken zu gehen. Doch noch bevor am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz unterzeichnet wurde, war es auch schon gebrochen worden. Österreich hatte mit diesem Tag nämlich schon offiziell eine Armee. Klarerweise ist die nicht von einem Tag auf den anderen entstanden, sondern wurde illegalerweise in der westalliierten Zone 1953 mit amerikanischer Hilfe (Ausrüstung, Geld und Ausbildung) als B-Gendarmerie aufgestellt. Dies war de facto eine verbotene, wenn auch kleine Streitmacht.

Die Neutralität - ein billiger Trick

Die Marschrichtung war somit vorgegeben. Österreich sollte sich politisch nach außen offen halten, und militärisch ein geheimer NATO-Frontstaat sein. In dieser Zeit wurden auch die Waffenlager des österreichischen Ablegers der NATO-Parallel- und Terrororganisation Gladio angelegt. Diese sollten im Falle einer kommunistischen Machtübernahme oder einer sowjetischen Invasion von Guerillas genutzt werden. Diese Leute kamen zu einem guten Teil aus der ehemaligen SS. Diese Art Konterguerilla ist durchaus mit den späteren Contras in Nicaragua vergleichbar. Das Schema ist ähnlich: von den USA finanzierte, ausgerüstete und ausgebildete Terrorgruppen, die gegen Linke, und letztlich gegen die Bevölkerung vorgehen sollten. Einer der Protagonisten dieses Terrornetzes war kein geringerer als der damalige Gewerkschaftspräsident und spätere SPÖ-Innenminister Franz Olah, der heute keine Probleme damit hat, dies zuzugeben, und auch noch stolz darauf zu sein. Ein Minister, der Mord und Terror plante, paßt eigentlich zu einer "Republik", die aus dem mörderischsten Regime aller Zeiten hervorgegangen ist.

1956 dann, während der Ungarnkrise sollte das Bundesheer zum ersten Mal seine Einsatzbereitschaft zeigen, aber nicht nur seiner Regierung gegenüber, sondern auch den in den Planungsstäben anwesenden US-Offizieren, die höchstzufrieden ihre Schüler lobten. Dafür wurden den österreichischen militärischen Nachrichtendiensten auch hochempfindliche Abhöranlagen bezahlt, die allesamt tief in die Warschauer Paktstaaten hineinlauschen sollten. Das Bundesheer tat dies mit solch einem Eifer, daß sogar die Namen der Kompaniekommandanten der ungarischen Armee bekannt wurden. Das teure Spielzeug hatte aber einen Haken: es fehlte die umfangreiche EDV, um all diese Daten verarbeiten zu können. Die hatten dafür der CIA und der deutsche BND, die mit dem von den Österreichern gelieferten Material ihre helle Freude hatten. Diese Anlagen arbeiteten übrigens noch nach dem kalten Krieg für die NATO, indem sie ihr genaue Daten über die serbischen Truppenbewegungen während des Bosnienkrieges lieferten, aber nicht nur der NATO, sondern auch an Kroatien. Diese ermöglichten maßgeblich das Überrennen der Krajina, und die in der Folge verübten Massaker. So hat sich also das Bundesheer, ohne auch nur einen Schuß abgegeben zu haben, des tausendfachen Mordes mitschuldig gemacht.

Ein guter Schüler seines Meisters

Im Jahre 1967 besuchten dann als Zivilisten eingereiste US-Soldaten den Truppenübungsplatz Allentsteig, um österreichischen Soldaten das lautlose Töten, den Umgang mit Sprengstoffen und andere Methoden zu lehren, die sie im Vietnamkrieg praktiziert haben. Dies führte zum Aufbau des heutigen Jagdkommandos, einer Einheit, deren Aufgabe es ist, auf "gegnerischem" Staatsgebiet Sabotageaktionen durchzuführen (was eine weitere Neutralitätsverletzung darstellt, da ein neutraler Staat laut dem Völkerrecht seine Souveränität nur auf seinem Territorium verteidigen darf). Diese Truppe ist übrigens zu einem guten Teil von Rechtsextremen besetzt - Hans-Jörg Schimanek jr. war einer von ihnen.

Der Schein wird nun nicht mehr gewahrt

Die jüngeren Neutralitätsverletzungen sind bekannt: 1991 etwa, als es die österreichische Regierung den Truppen der Golfkriegsallianz gestattete, das Kriegsgerät durch Österreich zu transportieren, das unzählige Opfer unter der irakischen Bevölkerung verursachte. Eimal mehr zeigte sich hier der Schreibtischtäter Österreich in bester Eichmann-Manier.

All diese Jahre wurde der österreichischen Bevölkerung eine heile neutrale Welt vorgelogen, von einer "identitätsstiftenden" Neutralität sogar von der KPÖ geschwafelt (obwohl ich gerade einem von ihnen das meiste Material für diesen Artikel verdanke) und als Kosmetik das Bundesheer als Katastrophenhelfer bei Sturmschäden hingestellt wird ("Im Wald herrscht Krieg!").

Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes konnte man endlich offen das praktizieren, was man solange zuvor unter der Hand sowieso schon getan hat.

Die Teilnahme unter NATO-Kommando bei der Ifor in Bosnien oder der Einsatz bei der Operation Alba. Diese Einsätze waren Österreichs Lektionen für weitere Auslandseinsätze. Im Rahmen des Petersberg-Abkommen verpflichtete sich Österreich eine ständig bereite Truppe (Stand-by Forces) für internationale Einsätze aufzustellen, in der Stärke von 2.500 Mann, in erster Linie Berufssoldaten und bestens ausgerüstet. Daß diese auch zum Kampfeinsatz kommen sollen, wurde der Beitritt zur Erweiterten Partnerschaft für den Frieden (PfP-plus) vor allem von der ÖVP gefordert (Zitat Schüssel: "Wir werden in diesem Zusammenhang alles annehmen, was man uns anbietet.") Die PfP-plus sieht nicht nur sogenannte peace-keeping Operations (Truppenentsendung um befeindete Kräfte zu trennen), sondern auch peace enforcement (bewaffnete Beendigung eines Konfliktes) vor. Das bedeutet Kampfeinsätze, die wie immer Konflikte nicht lösen, sondern neue heraufbeschwören. Darüber hinaus werden auch immer ZivilistInnen die Hauptleidtragenden sein, vor allem durch Bombenangriffe. Bei einer solchen Institution will sich Österreich beteiligen, um wahnsinnig wichtig zu sein, mit der Bereitschaft, sich auch aktiv am Morden zu beteiligen. Die Pfp-plus ist zu diesem Zweck geschaffen, und noch viel mehr: sie soll es Nicht-NATO-Partnern ermöglichen, trotzdem in den Strukturen zu arbeiten. Die einzigen Unterschiede zur Vollmitgliedschaft sind die fehlende Beistandspflicht und die Unfähigkeit, in NATO-Entscheidungen einzugreifen. Doch selbst das reicht der ÖVP nicht mehr. Sie wollte im nicht zustande gekommenen Optionenbericht zur Sicherheitspolitik eine Empfehlung zum NATO-Beitritt verankert wissen. Österreich soll im vollem Umfang Krieg spielen dürfen.

Politisches Kleingeld für die nächsten Wahlen

Die SPÖ hat einen NATO-Beitritt vorerst abgelehnt, was aber eher ein geschickter populistischer Winkelzug war, steht doch eine Mehrheit der Bevölkerung einem Beitritt ablehnend gegenüber. Laut SPÖ soll es aber zum Beitritt zur PfP-plus kommen, und zu einer Integrierung in die WEU, dem EU-Flügel der NATO, und zwar unter dem Deckmantel, der im Maastricht-Vertrag festgelegten GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik). Letztlich bedeutet das eine volle Integration in das Nordatlantische Kriegsbündnis, es klingt nur nicht so arg. Dies sollte bedacht werden, wenn mensch die SPÖ zu Friedenstauben erklären will. Die FPÖ ist ohnehin für einen NATO-Vollbeitritt, und versuchte nach dem Scheitern des Optionenberichtes die ÖVP zu einer Abstimmung im Parlament zu überzeugen, was ihr aber nicht gelang.

Nein zur größten Terrororganisation der Welt!

Im Krieg gegen ImmigrantInnen kämpft das Bundesheer längst schon an den europäischen Außengrenzen. Wieviele wegen des Einsatzes um Schengen willen schon an den Grenzen erfroren sind, oder in überfüllten Schlepperfahrzeugen erstickt sind, vermag kein Mensch zu sagen. Tatsache ist, daß sie von diesem Europa, von diesem Österreich, und von diesem Bundesheer eiskalt ermordet wurden. Das sei jenen gesagt, die glauben, daß nach einer Verhinderung des NATO-Beitrittes die Welt wieder heil ist, und Erdäpfelsalat Erdäpfelsalat bleibt.

Mit diesem Artikel wollte ich keineswegs die Notwendigkeit einer Anti-NATO-Arbeit in Frage stellen, aber zu bedenken geben, daß ein NATO-Beitritt die logische Konsequenz einer über Jahrzehnte dauernden Großmachtspolitik im Kleinen ist, einer Politik, die geschickt an der Bevölkerung vorbeimanövriert wurde, sodaß heute noch alle vom Figl schwärmen, der uns die Neutralität gebracht hat, aber mit dessem Wissen bereits die ersten Neutralitätsverletzungen stattgefunden haben.

Die Alternative zur NATO kann nicht das Bundesheer sein, es ist an der Grünen Grenze verbrecherisch genug, genausowenig, wie anstelle der EU Österreich stehen darf. Die NATO, die EU, das Bundesheer und Österreich müssen verschwinden, denn sie alle haben eines gemeinsam: sie führen auf die verschiedensten Arten Krieg gegen die Unterdrückten. Ein Krieg gegen ImmigrantInnen, Frauen, Obdachlose, Arbeitslose und Linke. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das konsequente Ablehnen jedes Staates ist eine der Grundvorraussetzungen für eine freiere Gesellschaft. Mit dieser Ablehnung werden die Instrumente, die den Mächtigen ihre Macht geben, genommen: Polizei und Militär. Kein Staat kommt ohne diese Mittel aus.

Das Nein zur NATO kann nur ein Schritt sein, um noch Schlimmeres zu verhindern.

{simon pils}