Nach den Römern kam das Gebiet des heutigen Euskadi (Baskenland) unter wechselnde Herrschaften von Westgoten, Franken, Mauren und das hauptsächlich von Basken bewohnte und weite Teile des Baskenlandes umfassende Königreich Navarra, das 1515 an das kastilische Spanien kam. Seit damals teilen sich Frankreich und Spanien Euskadi auf. Allerdings bewahrten die spanischen BaskInnen noch fast 400 Jahre lang ihre weitgehende Autonomie.

Die französischen BaskInnen verloren ihre Sonderrechte bereits mit der französischen Revolution. 100 Jahre später verloren auch die spanischen Provinzen Euskadis ihre Autonomie. Die baskische Elite stand in den Karlistenkriegen an der Seite des unterlegenen Thronanwärters Don Carlos und Euskadi wurde infolge dessen direkt Spanien unterstellt. Besonders durch die Industrialisierung fühlten sich die BaskInnen von Spanien überrannt. Als Reaktion darauf entstand ein baskischer Nationalismus, deren Hauptsprachrohr die Nationalistische Baskische Partei PNV wurde. Die PNV entwickelte sich zu Beginn des 20. Jhd. zu einer bürgerlich-katholischen Partei. Sie kämpfte während der kurzen Zeit der spanischen Republik für ein Autonomiestatut und erreichten es auch 1936.

Im selben Jahr begann der faschistische General Franco aber seinen Bürgerkrieg gegen die Republik, und das Baskenland wurde von den Faschisten besetzt. Die eben erst gewählte baskische Regierung mußte ins Exil. Die faschistische Diktatur führte im Baskenland zu einer doppelten Unterdrückung der Bevölkerung. Neben den Verfolgungen, denen alle Oppositionelle Spaniens ausgesetzt waren, erlitten die BaskInnen zusätzliche Repressionen als nationale Minderheit. Wurde der Widerstand gegen Franco in anderen Teilen Spanien überwiegend von AnarchistInnen, AnarchosyndikalistInnen und in geringerem Ausmaße auch von MarxistInnen getragen, so bildete sich in Euskadi zusätzlich ab 1959 als antifaschistische, nationale Befreiungsbewegung die ETA (Euskadi ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) die durch ihren bewaffneten Kampf gegen das Regime Francos den Widerstand vorantrieb. Mit spektakulären Aktionen wie der Ermordung des faschistischen, spanischen Ministerpräsidenten und potentiellen Franco-Nachfolger Carrero Blanco erwarb sich die ETA nicht nur breite Unterstützung in der Bevölkerung, sondern leistete auch einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der faschistischen Herrschaft in Spanien.

Nach dem Tod Francos verbesserte sich die Situation der BaskInnen zwar deutlich, aber mit dem neuen Autonomiestatut waren nur wenige Menschen zufrieden. Bei der Abstimmung darüber boykottierten 40% der Bevölkerung die Wahl und selbst von den restlichen 60 Prozent stimmten nur 51% dafür.

Auch blieben viele Machtträger der faschistischen Regierung weiter im Amt und fanden vor allem in der Volkspartei PP Unterschlupf. Sogar die gefürchtete Spezialpolizei des Regimes - die Guardia Civil - blieb weiter bestehen.

Die ETA war in ihrer Gründerzeit eher einem bürgerlich-nationalen Antifaschismus verpflichtet, gleichzeitig aber grundsätzlich pluralistisch organisiert und hatte so auch für linke Strömungen Platz. Erst Ende der 60er Jahre wandte sich die Organisation zu einem teilweise marxistisch-leninistisch beeinflußten Programm hin. Die ETA, die während der Diktatur Francos noch weltweite Sympathien genoß, leistete jahrelang einen erbitterten Widerstand gegen die spanischen FaschistInnen. Auf der 6. Versammlung der ETA spalteten sich die ETA zum ersten Mal. MarxistInnen, vor allem TrotzkistInnen verließen die ETA und gründeten verschiedene linke Gruppierungen. Zwei davon schlossen sich später zur trotzkistischen ZUTIK zusammen. Ein zweites mal spaltete sich die ETA 1974 in ETA (politico militar) und ETA (militar). Heute wird unter ETA allgemein die ETA (militar) verstanden. Sie führt zur Zeit als einzige den bewaffneten Kampf immer noch weiter. Nach dem Tod Francos stellte die K.A.S. (Sozialistisch-Patriotische Koordination), der theoretische Flügel der ETA, einige Forderungen an die spanische Regierung: Amnestie der politischen Gefangenen und freie Rückkehr der im Exil Lebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Legalisierung aller baskischen Parteien, völlige Autonomie inklusive des Rechtes auf Selbstbestimmung und inklusive der Provinz Navarra, Abzug des gesamten spanischen Polizeiapparates und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen. Bis zur Erfüllung dieser Forderungen sollte der bewaffnete Kampf fortgesetzt werden. Trotz der Festnahme wichtiger Personen aus der ETA-Spitze 1992 führt die ETA ihren Kampf bewaffneten Kampf bis heute weiter. Mit spektakulären Aktionen kann sie zwar immer wieder die Aufmerksamkeit auf sich lenken, allerdings führten allzu blutige Attentate der letzten Jahre dazu, daß die ETA außerhalb des Baskenlandes stark an Sympathien verlor. Die Anti-ETA-Demonstrationen im Baskenland sind zwar von der Regierung inszeniert und damit nicht ein Beweis für eine Anti-ETA-Stimmung in Euskadi, aber Aktionen wie die Ermordung des PP-Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco Garrido oder Anschläge bei denen - trotz öffentlichem Bedauern der ETA - unschuldige ZivilistInnen verletzt wurden oder gar ums Leben kamen, kosteten der ETA tatsächlich auch innerhalb des Baskenlandes viel an Sympathie und Unterstützung.

Ähnlich blutig wie die ETA selbst kämpft aber auch der spanische Staat gegen vermeintliche oder wirkliche ETA-AktivistInnen. Die letzten Jahre wurde bekannt, daß die Anti-ETA-Terrorgruppe GAL, welche in den Achzigerjahren sogar im Französischen Euskadi Terroranschläge gegen Baskische AktivistInnen durchführte, zumindest von Teilen der Regierung unterstützt, ausgebildet und bezahlt wurde.

Im Gegensatz zur ETA kämpft die HERRI BATASUNA (HB, Volksvereinigung) legal durch Wahlen und Aktivitäten einer politischen Partei und Bewegung für ähnliche Ziele wie die ETA. Die Herri Batasuna, welche einen stabilen Wähleranteil von ca. 20% auf sich vereinigen kann, interveniert im spanischen Parlament aber nur punktuell, da die Partei die von Madrid geschaffenen Institutionen ansonsten boykottiert.

Die Herri Batasuna arbeitet zwar auch mit militanten Gruppierungen des baskischen Widerstands zusammen und es gibt auch enge Kontakte zur ETA, die HB aber nur als "politischen Flügel" der ETA darzustellen, wie dies der Spanische Staat versucht und auch in den Österreichischen Medien immer wieder kolportiert wird, ist jedoch zu kurz gegriffen. Die HB ist ein breites Bündnis von linken Gruppierungen des baskischen Widerstandes das sich sowohl im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten, Umweltzerstörung und Rassismus engangiert als auch im Kampf für ein unabhängiges Baskenland.

In den letzten Jahren nahmen die Versuche, die Herri Batasuna zu kriminalisieren und schließlich zu verbieten, zu.

Anlaß für die jüngste Serie von Prozessen gegen die gesamte Führungsriege der HB war ein Video mit einem Friedensangebot der ETA, das von der HB verbreitet wurde und im Rahmen einer Wahlkampfsendung der Partei auch im Fernsehen zu sehen war. Der Prozeß gegen die 23 Angeklagten wurde zur reinen Politjustiz, die selbst Kriterien eines bürgerlichen Rechtsstaates nicht mehr entsprach, und endete mit siebenjährigen Haftstrafen für die gesamte Parteileitung. (siehe auch Anmerkung)

Der Baskische Widerstand gegen die Zentralregierung in Madrid wird vielfach auch von anderen, gewaltfreien Gruppen getragen. Die "Insumisioa" Bewegung der Militär-Totalverweigerer ist im Baskenland besonders stark. Fast die Hälfte aller Verweigerer Spaniens kommt aus Euskadi, und auch in Frankreich ist der Anteil an Wehrdienstverweigerern im Baskenland besonders hoch. Die spanische Regierung geht gegen Baskische "Insumisionos" meist wesentlich härter vor als gegen Verweigerer aus anderen Gebieten Spaniens. Auch die HausbesetzerInnenszene ist in Euskadi besonders aktiv und genießt die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung. Auch viele Künstler Euskadis, wie etwa die Hardcoregruppe Negu Gorriak, engangieren sich gegen die spanische Herrschaft über das Baskenland.

Im nördlichen, französischen Teil des Baskenlandes ist sowohl die Unterdrückung, als auch der Widerstand deutlich geringer. Aber auch dort gibt es Widerstandsgruppen. Die Größten von ihnen sind die militante Gruppe IPARRETARAK - die ähnliche Ziele wie ETA und HB verfolgt und deren Aktionen sich hauptsächlich gegen den Massentourismus im nördlichen Euskadi richtet - sowie die der HB nahestehende Jugend- und StudentInnenorganisation GAZTERIAK.

Alle diese Organisationen, seien sie nun im französisch oder spanisch besetzten Teil des Baskenlandes, kämpfen aus einer durchaus fortschrittlichen Perspektive gegen die kulturelle und politische Unterdrückung der Menschen in Euskadi. Wenn auch die Methoden einiger dieser Organisationen durchaus kritikwürdig sind, so darf jedoch auf keinen Fall übersehen werden, wer hier wen unterdrückt, wer hier sich mit welchen Methoden die Herrschaft sichert, und wer gegen diese Herrschaft aufbegehrt!

{g. andhi}

Anmerkung

Gegen das Politurteil gegen die 23 Mitglieder der Nationalen Leitung der Herri Batasuna kam es am 15. Dezember im Baskenland zu einem Protest- und Streiktag sowie zu internationalen Protesten. Sogar in Wien fand an eben diesem 15. Dezember eine kleine Kundgebung vor der Spanischen Botschaft in der Argentinierstraße 34 statt. Zur unter den Parolen "Freiheit für alle Gefangenen aus dem baskischen Widerstand!" und "Es lebe das freie und sozialistische Baskenland!" stehenden Kundgebung hatten unter anderem RKL, KSV und die Autonome Palästinagruppe aufgerufen.

Im Baskenland selbst gingen einige Tage später in Bilbao weit über 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen das Polit-Urteil gegen die Leitung der Herri Batasuna zu protesieren.