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Braune Netzwerke in Österreich
Im braunen Sumpf Österreichs brodelt es wieder kräftig: Angespornt durch blau-braune Rülpser vom Unterbau bis zur Spitze der FPÖ mehren sich die Aktivitäten der (Neo-)Naziszene. So fand im April 2002 eine genehmigte Neonazidemo - mitorganisiert von deutschnationalen schlagenden Burschenschaftern aus dem FPÖ-Vorfeld - am Wiener Heldenplatz statt. Am 8. Mai - dem Tag der Befreiung - trauerten der ehemalige Kader der Anfang der 90er-Jahre behördlich aufgelösten Volkstreuen Außerparlamentarischen Oposition (VAPO), Marcus Ullmann, (als Ordner), diverse Burschenschafter und FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler gemeinsam um ihre so hoch geehrten Nazi-Verbrecher. Teils agiert die österreichische Neonaziszene öffentlich, mit Demonstrationen, Flugblättern und mehr oder weniger peinlichen Webauftritten - teils auch im Untergrund - aber immer mit engen Kontakten zur freiheitlichen Partei.
Anfang August 2002 hob die Polizei eine Neonazizelle namens SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen aus, und stieß dabei auf ein umfangreiches Waffenlager, weitere Hausdurchsuchungen förderten NS-Propagandamaterial, Pläne und Sprengstoff zutage. Öffentliches Betätigungsfeld der Neonazis war die Döblinger Initiative Autofahrer Rechte (DIAR), die nach eigenen Angaben "1991 von einem Freundeskreis von zehn Kameraden gegründet wurde, die auch vorher schon politisch im rechten Lager aktiv waren". Unter dem Slogan "Aggression is our Sucess", finanziert durch "beträchtliche Eigenmittel" und "Spenden", blieb wohl genug Geld um sich mit diversen Waffen, Munition und Sprengstoff einzudecken.
Verbindungen in die FPÖ
Als Kopf der DIAR/SS-Kampfgemeinschaft galt der als
extrem aggressiv bekannte und im Juni 2002 verstorbene
Georg Gasser. Dieser - übrigens bis zum Jahr 2000
Mitglied in der FPÖ - begann seine Neonazi-Karriere
in den späten 70er-Jahren bei der Aktion Neue
Rechte (ANR) und war Vorstandsmitglied der Tafelrunde
zu Wien, einer damals selbst in den rechtsextremen
Kreisen als zu radikal verschrieenen Burschenschaft
- dies gemeinsam mit einem gewissen Wolfgang Haberler.
Besagter ist heute nicht nur stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann
in Niederösterreich und Gemeinderat in Wiener
Neustadt, sondern auch sonst schon lange für sein
äußerst freundschaftliches Verhältnis
zur Neonaziszene bekannt: So schrieb er 1988 in der
rechtsextremen Zeitschrift "Der Völkerfreund"
über die verderblichen Auswirkungen des "Diktats
von St.Germain", 1990 überließ er ein
paar Jugendlichen die sich "Sturmgruppe Ost"
nannten den Schlüssel zum FPÖ-Parteilokal,
wo sie dann Plakate mit der Aufschrift "Österreich
war deutsch, ist deutsch und bleibt deutsch" fabrizierten,
1994 sang er auf einer Sonnwendfeier das Horst-Wessel-Lied
und andere Nazi-Lieder. Weiters lieferte er Waffen
nach Kroatien und ließ sich stolz in einem Schützengraben
ablichten - all dies offensichtlich beste Vorraussetzungen
für eine steile FPÖ-Parteikarriere.
Spuren führen im Zusammenhang mit der SS-Kampfgemeinschaft
Prinz Eugen auch zum ehemaligen Wiener FP-Bezirksrat
Wolfgang Fröhlich. Ob die Behörden Fröhlich
allerdings überhaupt finden wollen, ist zweifelhaft,
kann der notorische Holcaustleugner doch - trotz eines
seit zwei Jahren aufrechten Haftbefehls - ungehindert
seine Propaganda von Österreich aus per Postversand
betreiben. Der Autor des Pamphlets "Die Gaskammernlüge"
läßt sich dabei sogar Post an eine Anschrift
in Österreich schicken, und hebt regelmässig
Geld von seinem Spendenkonto ab.
Rechtsextreme im Justizapparat
Doch nicht nur die FPÖ selbst hat beste Kontakte
zur Neonaziszene, auch ihre Vertreter im Staatsapparat
können davon deutsche Lieder singen: Ein sehr
prominentes Beispiel dafür ist Harald Eisenmenger:
Der auch unter dem Burschennamen "Wahnfried"
bekannte Oberstaatsanwalt begann sein völkisches
Engagement im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und
war bei der Europaburschenschaft Arminia Zürich
zu Wien. Die Arminia war in dem sogenannten Delegierten
Convent Europäischer Corporationen (DCEC) organisiert,
gemeinsam mit der oben schon erwähnten Tafelrunde
zu Wien. Direkt gemeinsam aktiv mit Gasser war Eisenmenger
in der ANR, in der sich beide bis zu deren Selbstauflösung,
die einem bevorstehendes behördlichen Verbot zuvorkam
- politisch (wieder) betätigten. Offensichtlich
schadet eine solche Vergangenheit in Österreich
nicht der Karriere - ganz im Gegenteil: Durfte doch
Eisenmenger in seiner Funktion als Oberstaatsanwalt
dafür sorgen, dass die Spitzelaffäre gegen
Haider und Co. im Sande verlief.
Nationale Wohngemeinschaft
Ebenfalls in der Tafelrunde zu Wien aktiv war Wilhelm
Ehemayer, den mit Gasser aber noch weitere Punkte seiner
Lebensgeschichte verbinden: So war Gasser auch in Ehemayers
National Konservativer Union (NAKU) politisch aktiv,
die bei den letzten Nationalratswahlen zu einer Wahl
der FPö aufgerufen hat. Kein Wunder, ist doch
auch Ehemayer ehemaliger Funktionär des RFS. Aktuell
hielt Ehemayer nicht nur am 13. April 2002 im Rahmen
der Neonazidemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung
die Ansprache an die versammelten Rechtsextremisten,
sondern besitzt auch im zweiten Wiener Gemeindebezirk
gemeinsam mit dem ehemaligen Anführer der VAPO
- dem frühzeitig aus der Haft entlassenen Gottfried
Küssel - ein Haus. Dort betreibt Küssel unter
dem Namen Naturnah einen "nationalen Bioladen".
Aber auch andere bekannte Rechstextremisten haben sich
im Haus angesiedelt, wie etwa der - ebenfalls früher
in der VAPO organisierte - Stefan Tanzcos. Gemeinsam
werden rechtsextreme Projekte vorangetrieben, momentan
aktuell ist eine "nationale" Hilfe für
Hochwasseropfer (schließlich befinden sich ja
auch "eigene" Leute unter den Betroffenen
wie mit dem Hinweis auf eine nicht nährer genannte
"Familie in Langenlois" im Aufruf recht unverblümt
festgestellt wird). Besonders interessant liest sich
übrigens die UnterstützerInnenliste: So finden
sich auf dieser neben mehreren als rechtsextrem bekannten
Organisationen - z.B. Ehemayers Initiative für
Umwelt und Kultur, die Tafelrunde zu Wien, die pennale
Burschenschaft Germania zu Wien - auch verschiedene
Firmen der Rechtsextremisten - die Tanczos & Pirzl
KEG Elektroanlagenbau, die Oberda und Zeidl KEG (Helmut
Zeidl war jahrelang im Vorstand der Tafelrunde zu Wien)
und Küssels Bioladen. In aller Eintracht daneben
auf der Liste: Das Krone Hit-Radio, der Kopiershop
Melzer und vor allem: Das Bundesministerium für
Inneres.
Beste Kontakte hat Ehemayer auch zu Horst Jakob Rosenkranz,
der die Zeitschrift Fakten herausgibt. Im Vorstand
des ehemaligen Herausgebervereins saßen bis 1991
nicht weniger als fünf Mitglieder der VAPO - unter
ihnen auch wieder Stefan Tanzcos. Verheiratet ist Rosenkranz
übrigens mit der Klubobfrau der niederösterreichischen
FPÖ, Barbara Rosenkranz, die auch schon mal offen
bekennt, die Texte ihres Mannes Korrektur zu lesen.
Bombenbauer haben "Konjunktur"
Aber die Aktivisten SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen
sind bei weitem nicht die einzigen Rechtsextremen,
die gerne mit Sprengstoff hantieren: Ebenfalls erst
vor kurzem publik wurde der Fall des Linzer Neonazis
Stefan Topitz, der sich beim Versuch eine Bombe zu
basteln selbst schwer verletzte. Topitz versucht sich
in der Öffentlichkeit als unpolitisch darzustellen,
das bei ihm gefundene umfangreiche NS-Propagandamaterial
und auch seine Vorgeschichte sprechen da eine andere
Sprache: So unterhielt er Kontakte zur NSDAP/AO und
zur US-Neonazigruppe National Alliance (NA), deren
kürzlich verstorbener Führer William Pierce
mit den "Turner Diaries" DAS Terrorbuch der
rechtsextremen Szene geschrieben hat, unter anderem
dürfte es für die Anschläge in Oklahoma
als Vorlage gedient haben.
Nur kurz einschlägig in den Medien war der Fall
eines weiteren Bombenbauers: Der des 22-jährigen
Sohn des Kärnter Landesschulratspräsidenten,
Heiner Zechmann, welcher unumwuden ein Naheverhältnis
zur FPÖ eingesteht. Mittlerweile wird konsequent
versucht, den Fall zu entpolitisieren, der Bombenbauer
wird zu diesem Zweck sogar psychiatrisiert, kein Wort
mehr davon, dass er aus einer der traditionsreichsten
rechtsextremen Familien Kärntens kommt. Nicht
nur, dass Papa Zechmann in seinem Unterricht "berühmt"
für rassistische und antisemitische Aussagen war,
war auch dessen Großvater Heinrich Zechmann NSDAP-Gauamtsleiter
und später Mitbegründer der FPÖ. Auch
die anfangs in der Berichterstattung erwähnten
Skinhead-Kontakte werden gezielt unter den Tisch gekehrt,
ebenso wenig wird auf die Bauart der Bombe eingegangen:
Bei der gefundenen handelt es sich nämlich um
eine Rohrbombe gefüllt mit Nägeln, eine solche
Bauart dient dazu möglichst viele Menschen zu
töten, dementsprechend wurden ähnliche Bomben
oft von Neonaziorganisationen wie der englischen Terrororganisation
Combat 18 gegen politische Gegner und mißliebige
Gesellschaftsgruppen eingesetzt.
Wiederaufflammen
Klar zeigt sich an diesen aktuellen Fällen, dass
die offizielle österreichische Version einer kaum
vorhandenen rechtsextremen/neonazistischen Szene schlichtweg
falsch ist. Viele Proponenten haben sich lediglich
über die Jahre aus offen neonazistischen Gruppierungen
in Vorfeldorganisationen der FPÖ zurückgezogen
- so sind zum Beispiel weite Teile der VAPO in schlagenden
deutschnationalen Burschenschaften gelandet - um dort
ihre Propaganda unter deren Schutz weiterzuführen
und mittels deren Seilschaften in verantwortungsvolle
Stellen in Staat und Justiz zu gelangen. Aber seit
der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahre 2000
ist auch wieder eine verstärkte Aktivität
von Neonazis ausserhalb der FPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen
zu bemerken, auch gibt es verstärkt Übergriffe
von "Straßennazis" gegenüber MigrantInnen,
Linke und deren Strukturen. Immer klarer zeigt sich
die Notwendigkeit diesem Treiben etwas entgegenzusetzen.
Smash Fascism!
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