Der vermummte Berufsdemonstrant- es gibt ihn wirklich!
Am Donnerstag dem 2.3.2000 spielten sich in der Nacht in der Wiener Innenstadt Horrorszenenen ab: zwei Vermummte mit gezogener Waffe zogen zwei junge Männer aus einem Taxi, eine junge Frau wurde an anderer Stelle von ebenso Vermummten fast in ein Taxi gezerrt - Szenen einer Entführung, Mafiafehde, Terroristen? Nein! Die Vermummten mit Waffe waren Polizisten! Polizisten der neuen Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst kurz SEK.
Zu den Vorfällen
Erschüttert sieht mensch die Aufnahmen des zufällig
anwesenden Videoteams, und glaubt sich in einer südamerikanischen
Diktatur: Vermummte Polizisten in Zivil zerren mit
gezogener Dienstwaffe zwei junge Männer aus einem
Taxi, nachdem diese den antifaschistischen Karneval
verlassen haben. Sie werden in einem Hauseingang "beamtshandelt",
uniformierte Beamte kommen hinzu, sie sind augenscheinlich
irritiert durch die vermummten Kollegen. Die sind wiederum
durch die Kamera irritiert, anscheinend sollte die
Aktion eine Nacht und Nebel Aktion werden, und kein
Aufsehen erregen, eher eine Entführung als eine
Verhaftung! 3 Menschen wurden in dieser Nacht so verhaftet,
die junge Frau wurde gegen eine Mauer geschleudert,
die angeblichen Gründe der Verhaftungen sind fadenscheinig,
dubious und vor allem wechseln sie in den folgenden
Tagen noch mehrmals. Im nachhinein werden die Verhafteten
einer "Aktionsgemeinschaft gegen die Polizei"
zugeordnet, niemand kennt diese Gruppe, es gibt sie
einfach nicht, da muß sich die Polizei wohl erst
selbst die entsprechenden Flugis schreiben...
Die Frau mußte eine Woche, die zwei jungen Männer
5 Wochen in Untersuchungshaft verbringen, und zwar
wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt"
und "Landfriedensbruch". Ferner wollte die
sattsam bekannte Staatsanwältin Risa Schuhmeister-Schmatral
bei der Gelegenheit ihre Paranoia vom linken Terrornetz
ausbreiten und die beiden mit zwei noch offenen Verfahren
belasten. Die Suppe war aber so dünn, daß
die U-Haft abgebrochen werden mußte. Ein handfester
Skandal ist die Vorgangsweise von Polizei und Justiz
aber allemal. Verfahren sind aber noch anhängig,
und wir dürfen gespannt sein, welche haarsträbenden
Thesen die fleissige Staatsanwältin dann vorlegen
wird.
Was ist die SEK?
Scheinbar wußte niemand etwas über die Existenz
dieser Einsatzgruppe, oder wem sie unterstellt ist,
was ihre Aufgaben sind. Große Ratlosigkeit macht
sich breit, bis dann eine Zeitung auftaucht: "Der
Kriminalbeamte"- "Offizielles Organ der Vereinigung
der Bundeskriminalbeamten Österreichs" Ausgabe
März 2000, darin findet sich ein Artikel mit dem
bezeichnenden Titel: "Freiwillige Kripo-Wehr"
- "55 speziell ausgebildete Wiener Kriminalbeamte
stellen sich zur Verfügung, Tag und Nacht für
den Dienst bereit zu sein. Eine Bereitschaft, die unbezahlt
bleibt."
Aha, freiwillig, unbezahlt und wem dann bitte unterstellt?
Was kriegen sie dafür? Das Vergnügen ein
paar Schwarze zu verprügeln? Oder "gemma
Autonome dögln" "tua ma auf da Demo
Steine schmeissen"?
Laut Polizeiangaben waren 200 (!) Zivilpolizisten auf
dem Antifaschistischen Karneval, 10 waren nach offiziellen
Angaben vermummt in den "schwarzen Block"
"eingeschleust". Da haben sie sich warscheinlich
gegenseitig observiert, denn es gab keinen "schwarzen
Block". Wer garantiert, dass die behaupteten "vermummten
Randalierer" nicht allesamt Polizisten waren?
Die schwarz-blaue Regierung hat ja auch die Legalisierung
des "Agent Provocateur" angekündigt,
vieleicht haben sich ja ein paar "Freizeit"-Menschenjäger
schon mal vorab darin geübt Menschen dazu zu animieren
Flaschen zu schmeissen. Hat nur nicht funktioniert,
denn Konfetti, und Papiergirlanden waren das einzige
was massenhaft durch die Luft segelte!
Spaß beiseite die Lage ist ernst genug!
Die SEK ging am 1. Februar 2000 in Probebetrieb, vorerst
für 6 Monate, sie verfügt über 55 Mann,
im "Vollausbau" soll sie 100 Mann stark sein.
"Die derzeitigen Mitglieder stammen aus allen
Teilen Wiens, auch aus Sonderbüros. Drei von ihnen
sind Selbstverteidigungstrainer, viele Hobbysportler,
alle Einzelkämpfer." Einzelkämpfer,
das lässt hoffen! Rambo lässt grüssen!
Doch wer diese Gruppe überwacht, wem sie unterstellt
ist, wem sie Rechenschaft ablegen muß, ist nicht
geklärt. Muß sie überhaupt jemandem
Rechenschaft ablegen? Oder ist das SEK einfach eine
Truppe Hooligans, die in ihrer Freizeit auf Menschenjagd
gehen?
Die Recherchen von einigen Wochenzeitungen förderten
dann noch einige andere Gustostückerl betreffs
SEK zutage. Die zwei vermummten Beamten stehen im Verdacht,
an rassistischen Polizeiübergriffen beteiligt
gewesen zu sein, und gegen den Gründer der Truppe
laufen interne Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung
im Zuge einer Razzia. Zusätzlich sind dann noch
einige Angehörige dieser neuen Truppe schon vorher
wegen "rambohaften" Verhaltens bei der WEGA
rausgeflogen, und das will beim "maßvollen"
Vorgehen, das die WEGA so an den Tag legt, wenn sie
zum Beispiel ein paar DemonstrantInnen durch Glasscheiben
wandern läßt, schon einiges heißen.
Vogelfrei ist das Motto!
Für mehr oder weniger vogelfrei erklärt wurden in den letzten Monaten Vermummte, Autonome und AnarchistInnen. Es wurden von den Medien, der Polizei aber auch von SOS Mitmensch und der Demokratischen Offensive Assoziationen geschaffen, die gefährlich, vereinfachend und vor allem falsch sind: so wurde das Bild vom "gewaltbereiten Autonomen" geprägt, vermummt mit gewalttätig gleichgesetzt, von "bezahlten BerufdemonstrantInnen", "randalierenden Anarchos", und auch von "RädelsführerInnen" war (und ist) die Rede. Leider sind auch viele DemonstrantInnen auf diese Propaganda reingefallen und haben sich distanziert ohne erst die "anderen" hören zu wollen, so tragen sie zu einer Spaltung der Bewegung bei. Wir finden das traurig, denn die Realität sieht anders aus, als in den Zeitungen und den Medien kolportiert wird:
1) "Gewaltbereite Autonome" wer soll das sein?
Die Polizei erzählt von hunderten, schreibt aber
gleichzeitig im Staatsschutzbericht, das es kaum mehr
welche gibt.
Autonom heißt übrigens lediglich, daß
diese Menschen parteiunabhängig sind, und selbstbestimmt
leben wollen. "Autonome" sind nicht gewaltätiger
als der o8/15 Bürger, sogar eher weniger, da in
ihrem Leben die Auseinandersetzung/Bekämpfung
mit/von struktureller Gewalt z.B. Gewalt gegen Frauen,
eine wichtige Rolle spielt.
2) Seit Jahren werden Menschen observiert und kriminalisiert,
die ausserparlamentarisch politisch aktiv sind. Menschen,
deren "Verbrechen" es ist Flugblätter
zu verteilen, Strassentheater und Infotische zu machen,
auf Demos zu gehen. Diese Menschen treffen natürlich
Maßnahmen um sich selbst zu schützen, sie
verhüllen oft ihr Gesicht, um der Stapo die Kriminalisierungsarbeit
so schwer wie möglich zu machen. Zwar ist es auf
dem Papier ein demokratisches zugesichertes Recht zu
demonstrieren, aber die Realität zeigt, daß
der Polizei und Österreichs Geheimdiensten Menschen,
die dieses Recht in Anspruch nehmen, nicht ganz "geheuer"
sind, und damit für sie potentielle Staatsfeinde
darstellen.
Also: Vermummen ist Selbstschutz und sagt überhaupt
nichts über das Gewaltpotential des/der Vermummten
aus!
3) Zum vielgepriesenen "Berufdemonstranten" nur eine Frage: Wo soll er denn jetzt seine Honorarnoten abgeben? Zahlt das jetzt eigentlich da Hojac oder wer?
4) Wenn sie wiedermal von den "randalierenden Anarchos",
deren angeblicher "Gewaltbereitschaft" und
deren "Rädelsführern" schreiben,
können wir nur mehr lachen: Anarch@s sind weder
gewaltätig noch randalierend, sie haben auch keine
"(Rädels-) Führer", da sie jegliche
Art von Führung aus Prinzip ablehnen! Aber Anarch@s
haben, wie die Geschichte zeigt, schon immer Regierungen
und totalitäre Gruppen verunsichert, und zwar
nur durch ihre Einstellung! Es kann anscheinend niemand
begreifen, daß Menschen eine HERRschaftslose
Gesellschaft anstreben, ohne Unterdrückung von
Oben oder zwischen den Geschlechtern, eine Gesellschaft
ohne Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung,
der Hautfarbe, des Herkunftslandes. Anarch@s achten
aufgrund ihrer politischen Einstellung die körperliche
Unversehrtheit von Menschen. Wie jeder Mensch haben
sie aber das Recht auf Selbstverteidigung. Sie haben
auch das Recht auf Demonstrationen zu gehen, egal wie
sie aussehen oder angezogen sind!
In letzter Zeit wurden Menschen mit anderer Einstellung
genau diese Rechte verwehrt, nicht nur von der Polizei.
Menschen die Flugblätter verteilten wurden von
Polizisten angegriffen, Menschen die Fotos von Polizeiprügelorgien
machten, von dieser bedroht und verfolgt, Menschen
wurden grundlos verhaftet und ins Gefängnis gesteckt,...
Wo sind wir? In einer lateinamerikanischen Diktatur?
Nein wir sind in Österreich, einer angeblich "gefestigten
Demokratie", aber was sich jetzt ereignet, hat
ein schon sehr lange nicht mehr dagewesenes Ausmaß
angenommen: Es wird versucht Menschen verschwinden
zu lassen, es gibt Polizeieinheiten die offenbar unkontrolliert
agieren, was noch?
Die Gewalt geht vom Staat aus
Wir sind sicher nicht "gewalttätiger"
als andere, vielleicht vermummt, verteilen Flugblätter,
machen Radiosendungen, Videos, wir diskutieren, machen
Straßentheater und Infotische. Trotzdem werden
Akten über uns angelegt, wir werden stärker
als andere von PolizistInnen bedroht.
Und dennoch kann diese Repression alle treffen, nicht
nur die von allen anderen so verschrieenen "Autonomen".
Nachdem die Grünen am 6. 3. ein Video über
die Festnahmen nach der Opernballdemo auf einer Pressekonferenz
gezeigt hatte, hetzte (angeblich) ein anonymer Anrufer
die Polizei auf die AusländerInnenberatung der
Grünen. Er will einen bewaffneten Schwarzafrikaner
gesehen haben, obwohl keiner dort war. Das passiert,
wenn mensch das Vorgehen der Polizei in Zweifel zieht.
Und wenig später wurde im selben Bezirk ein Schwulenlokal
von der Polizei heimgesucht, was es zuletzt in den
60ern gegeben hat.
Und schon deshalb ist es dumm und gefährlich, sich
ohne jede Diskussion von Teilen des Widerstandes zu
distanzieren. Diese Regierung duldet keinen Widerstand,
und sie wird Schritt für Schritt versuchen diesen
zu kriminalisieren - heute die "Autonomen",
morgen die Grünen, und übermorgen?
Daher sollten wir uns gegenseitig respektieren und unterstützen,
statt uns durch völlig aus der Luft gegriffe Distanzierungen
spalten zu lassen.
Wir haben es alle nicht nötig, daß sich der
Herr Strasser für den braven Widerstand bedankt,
während er und sein Apparat gleichzeitig alles
tut, um denselben Widerstand zu zerstören. Wir
wollen diese Regierung weghaben, nicht uns von ihr
loben lassen!
